-
MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...f der in § 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...ffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefo...
-
MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...ffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefo...
-
MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Si...
-
MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...fsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und 2. ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...ffensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen. (3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorsta...
-
MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...
-
ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)
...fung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...
-
Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...fest selbstgefährdet, fremdgefährdend, somatisch vitalgefährdet Erkennen und Heilen, Risikoabschätzung, Krisenbewältigung, Stabilisierung als Voraussetzung für weitere therapeutisc...
-
WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...ffen Salutwaffen sind veränderte Langwaffen, die u. a. für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind, wenn sie die nachstehenden Anforderungen erfü...
-
BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)
...1. Zulagen, die mit Ablauf des 30. Juni 1971 entfallen: ...
-
HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)
-
IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...Fundstelle: BGBl. I 2017, 2630 - 2631)
-
KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...10. Dokumentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufsethik und Berufsrec...
-
MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betri...
-
MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...16. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 63 Abs. 3 Nr. 1 be...
-
MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...
-
MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekann...
-
MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiert...
-
ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)
...fahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse, ...