MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...ung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung nach § 6 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalt...

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...

ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

...ung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...ung zur ambulanten Behandlung oder zur Entwöhnung, soziale Stabilisierung Psychiatrische, neurologische und allgemeinmedizinische Diagnostik und Behandlung, Motivation zur Inanspru...

WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geä...

BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)

...ungsgruppe A 12, Fußnote 1: 115,56 DM ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2017, 2630 - 2631)

KJPsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...ung und Prognose, Fallkonzeptualisierung und Behandlungsplanung bei Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung der bedeutsamen Beziehungspersonen 2. ...

MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung...

MitbestGWO 1 2002 § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

...1 beschlossen hat, dass die zu wählenden Delegierten auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen sollen; die anderen Unternehmen sind anzugeben; ...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: ...

MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

...ung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Frei...

ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)

...und Plänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Raumordnungsplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden; ...

PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...umentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufsethik und Berufsrecht, me...

VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)

TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)

...urteilung, Lebensmittelrecht und Untersuchung von Lebensmitteln; Milchkunde einschließlich Technologie und Qualitätssicherung, Mikrobiologie der Milch und Milchuntersuchungen; Fleisch- und Geflügelfle...

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...

BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)

...um 1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten we...