• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...mensbewertung und Berufsrecht im Durchschnitt nicht mindestens mit der Note 5,00 bewertet sind. Abweichend davon gilt bei der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entspr...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...men, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...men), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. (2) Ein Transportunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen Behörde zugelassen, soweit ...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...meldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist; 6. für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a ...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...Menge zu verwendender Behandlungsstoffe und 5. Name und Unterschrift desjenigen, der die Untersuchung durchgeführt oder vera...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...mer 1 der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt E Nummer 2, 3 und 7 der genannten Verordnung vorgenommen werden. (6) Bei inländischem Traubenmos...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch zu nehmen ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)

  ...men mit Schlachttieren aus einem anderen Betrieb und Zucht- und Nutztiere verschiedener Tierarten dürfen nicht zusammen in einem Fahrzeug transportiert werden. 4. ...

• BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe ge...

• AuslWBG § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds (Law)

  ...Merkmale, insbesondere der Stücknummer, in eine amtliche Liste aufgenommen. Dasselbe gilt für Nebenurkunden, die selbständig anerkannt worden sind (§ 5 Abs. 3). Wenn sich die Anerkennung der Stammurku...

• BArtSchV 2005 § 12 Kennzeichnungspflicht (Law)

  Wer lebende Säugetiere, Vögel und Reptilien der in Anlage 6 Spalte 1 aufgeführten Arten hält, hat diese unverzüglich zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat nach Maßgabe ...

• BBankG § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung (Law)

  ...meine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

• BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

  (1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Erne...

• AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...me von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und ...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  (1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit...

• AÜG § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Law)

  ...Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer ...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...merseite von paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen. ...

• AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)

  Die Vorschriften der Abgabenordnung über verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31. Dezember 1976 stattfindet oder, fal...

• BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)

  ...messer (cm) 10 12 14 16 17 18 ...

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...men erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat. (2) Das Durchschnittseinkommen von ...