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SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)
Die Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschrift...
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StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)
...2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat, 2. ...
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ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)
...bsatz 1 Nr. 1 noch unter Absatz 1 Nr. 2, so unternimmt die Zahlstelle angemessene Schritte nach § 3 Abs. 2 zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers. Kann die Zahlstelle den wirt...
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ZO-Zahnärzte § 2 (Law)
...2) Das Zahnarztregister ist nach dem Muster der Anlage zu führen.
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PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...bschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt....
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SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)
...2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) (BAnz AT 12.11.2014 B3) erfüllen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Abschnitt 2.5.1.2 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 i...
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SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)
...bsatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage auf das in Satz 2 bezeichnete Gebiet des antragstellenden Landes auszudehnen, soweit dies für eine einheitliche Überwachungstätigkeit förderlich ist. Das ...
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PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)
...2. die Überlassung von Anlagen und Geräten auf Zeit (§ 5), 3. beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (§ 6). ...
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RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)
...2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Fo...
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NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...2. Im Norden: Die Straße von Böckwitz Richtung Jahrstedt bis 250 m hinter dem Ortsausgang Böckwitz, dann ein in ...
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NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...23 126, 123 125 und 124 131 Richtung SO bis zum Teilschlag der LPG (P) Waren Nummer 124 132; SO-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Waren Teilschlagnummer 124 132 Richtung NO bis zu...
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RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die am 8. Mai 1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses G...
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RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)
...2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet. ...
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UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)
...2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet der...
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WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)
...2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.
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BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)
...bs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der ...
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DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)
...2009, 2124 - 2125) Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF 4 ) 1. ...
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LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)
...bsausrüstung und deren Zustand der verwendeten Luftfahrzeuge, 2. die Zusammensetzung der Besatzung und deren Flug-, Strecken- und Luftfahrze...
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MitbestGWO 2 2002 § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)
...bs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten fest. (2) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leit...
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MitbestGWO 2 2002 § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
...bs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat der Unternehmenswahlvorstand die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Fami...