• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...fällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Inte...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...fallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des S...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...fung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten (Bestandsprüfung). Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. Wird in der Fol...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungsrechtlichen, melderechtlichen und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung, um ihrer Auskunftspflicht nac...

• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...für ihre öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, insbesondere für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder für die Feststellung einer Leistung, erforderlich sind, nach den Grundsätzen ord...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2b, 2c und 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4b. die landwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § ...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...führt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen auf der Grundlage früherer Vereinbarungen. (2) § 7c Absatz 1 findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen ...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...fünf Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt I unter den laufenden Nummern 6, 7, 10 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, 2. ...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...f den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der P...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...fgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse. (3) Zur Vertiefung der beruflichen Grundbildung nach Absatz 2 und als Beginn der beruflichen Fachbildung sind im zweiten Ausbildungsjahr während 13 Wo...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...ftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragten in der Anlage...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigu...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...forderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analysen- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und ...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...Fassung aufgeführten Schadorganismen, 3. im Fall von Zierpflanzen auf das Auftreten von Schadorganismen, die den Gebrauchswe...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...ft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...fung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den Beschu...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft ...