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ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)
...sausschuß für die zahn- ärztliche Prüfung in .......................................................... die zahnärztliche Prüfung mit dem Gesa...
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BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)
...sations- und Verwaltungsformen und ihre Zusammenschlüsse, d) Organisationen und Verbände der Wirtschaft, ...
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ÜblG 1 § 4 (Law)
(1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...
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BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr (Law)
...sacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, de...
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BDG § 4 Gebot der Beschleunigung (Law)
Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.
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ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.
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BewG§90DV § 4 (Law)
...sachsen die kreisfreien Städte Lüneburg und Wolfsburg, die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Gifhorn, die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter u...
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BFStrMG § 4 Mautentrichtung und Mauterstattung (Law)
...Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen, insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 entsp...
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ESBO § 4 Begriffserklärungen für Bahnanlagen (Law)
...4 der EBO über Begriffserklärungen gilt entsprechend.
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EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)
...satz 1 oder 2 gilt für alle Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, mit Ausnahme von 1. ...
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EnergieStV § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)
...satz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. (2) Das Hauptzol...
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FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit (Law)
...sanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie nimm...
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GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)
...satz 3 Satz 2 Nummer 1 der Gasnetzzugangsverordnung beschafft werden, können Betreiber von Gasversorgungsnetzen die hierdurch verursachten Kosten nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Ermittlung der Net...
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HolzBauSchAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautensc...
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GesBergV § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 im Steinkohlenbergbau mit anderen Tätigkeiten über Tage innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, eine nachgehende Vorsorg...
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GenRegV § 4 Bekanntmachung der Registereintragungen (Law)
Soweit die öffentliche Bekanntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne dass eine andere Eintragung...
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KSpG § 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...44 bis 44b des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für Anforderungen an Kohlendioxidleitungen gilt § 49 Absatz 1 und 2 Nummer 2, Absatz 3, 5 und 6 Satz 1 und Absatz 7 des Energiewirtsc...
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MalerLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlagen 1 und 2) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu ...
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MilchQuotV § 4 Unschädliche Beseitigung (Law)
Soweit Milchmengen einen Betrieb zum Zwecke der unschädlichen Beseitigung verlassen haben und die Beseitigung auf Grund gesundheitlicher Maßnahmen, die von der für derartige Maßnahmen zuständigen Stel...
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MitÜbermitV § 4 Nicht mehr anzuwendende Vorschriften (Law)
...satz 4 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist nicht mehr anzuwenden.