• LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...sowie an der Laufbahnprüfung teil. Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. Die §§ 2 und 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und 3 bis 6, die §§ 10 bis 22b und 25 bis 38 sowie § 39 Abs. 2 sind entsprechend anzuwen...

• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...sowie der mündlichen Prüfung beauftragen.

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Auswärtigen Amt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewe...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  (1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. (2) Die Personala...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich v...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Ursprungszüchters oder Entdeckers und eines Verfahrensvertreters bekannt. (2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenom...

• StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (Law)

  (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) We...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  (1) Versicherte haben unter den in § 23 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder eine...

• SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  (1) Gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses, die eine Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung, insbesondere deren Zurückweisung betrifft, kann der Listenvertreter jeder betroff...

• StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

  (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im S...

• ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

  Die Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  ...sowie 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete vo...

• PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

  (1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörd...

• PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

  (1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um beim Tod des Berechtigten bei laufenden...

• RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  Im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden ...

• RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

  (1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Aufnahme von Erklärung...

• SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

  (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushan...

• RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

  ...1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, 2. Personen mi...

• NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderh...

• NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung ohne vorherige Androhung zu unterbrechen, wenn der Anschlussnehmer oder -nutzer dieser Verordnung zuwiderh...