• BierStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

• BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten. (4) Ist Bier unter Steu...

• BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Bier befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bu...

• BierStG 2009 § 23a Verwender (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Sicherung des ...

• BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass das Bier 1. ...

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...und 2, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben, eine Mindest...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.

• BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt. (6) Probezeit ist die Zeit in einem Beamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Beamtinnen und Beamte...

• BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)

  ...und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffen.

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...und Abteilungsleiter in den Bundesministerien und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesmin...

• BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

  Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ...

• BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

  ...und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. § 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die...

• BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

  ...und sechs Monate und 2. für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mindestens zwei Jahre. ...

• BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

  ...und Kenntnisse im internationalen Bereich für den Dienstposten wesentlich sind. Sie dürfen sich im Übrigen nicht nachteilig auf das berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten auswirken. ...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...und des Schutzes der Zivilbevölkerung, 2. der Bundespolizei, 3. des öffentlichen...

• BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...undener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. (2) Teile von Natur und Landschaft können geschützt werden ...

• BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)

  ...undlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen. (3) Nationalparke sind unter Berücksichtigung ihres besonderen Schutzzwecks sowie der durch die Großräumigkeit und Besiedlung ...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  ...und der darin historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt, einschließlich Wild- und früherer Kulturformen wirtschaftlich genutzter oder nutzbarer Tier- und Pflanzenarten, dienen und ...