• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...3. eine vorgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gek...

• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...kt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der an erster Stell...

• MitbestGWO 3 2002 § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten. (3) Zur Errechnung der Zahl der in einem Betrieb zu wählenden Delegierten wird die Zahl der Wahlberechti...

• MitbestGWO 3 2002 § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...3. die Zahl der zu wählenden Delegierten, getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten; ...

• MitbestGWO 3 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...3. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis erlangen können; 14 Ort, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...kannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegierten nach § 55 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtig...

• MitbestGWO 3 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeit...

• MitbestGWO 3 2002 § 80 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  (1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sin...

• MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...34 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 15 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 13 bis 24 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...3 Wochen verlängert. (3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend; § 98 Abs. 4 ist anzuwenden. (4) Die in § 37 Abs. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 16 Abs. 2 und die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmerin...

• MitbestGWO 3 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  ...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

• LuftBODV 3 2009 § 23 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notausrüstung (Law)

  ...keit von der Flugstrecke ausgestattet und so verstaut sind, dass ein schneller Einsatz im Notfall möglich ist. 2. pyrotechnische Notsignalmi...

• LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)

  ...ktober 2009 alle Hubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Hubs...

• TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)

  ...kwasser sollte nicht korrosiv wirken (Anmerkung 1). Für Trinkwasser, das zur Abfüllung in verschließbare Behältnisse vorgesehen ist, kann der Mindestwert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden. Ist ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)

  ...ktivität nach Anlage 2 Spalte 3, wenn sich in der Anlage nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden. Sofern die Bestimmung der Aktivität we...

• BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)

  ...keit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbilden...

• ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)

  ...kanntzugeben. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine be...