• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...führt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen auf der Grundlage früherer Vereinbarungen. (2) § 7c Absatz 1 findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen ...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...fünf Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt I unter den laufenden Nummern 6, 7, 10 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, 2. ...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...f den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der P...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...fgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse. (3) Zur Vertiefung der beruflichen Grundbildung nach Absatz 2 und als Beginn der beruflichen Fachbildung sind im zweiten Ausbildungsjahr während 13 Wo...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...ftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragten in der Anlage...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigu...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...forderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analysen- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und ...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...Fassung aufgeführten Schadorganismen, 3. im Fall von Zierpflanzen auf das Auftreten von Schadorganismen, die den Gebrauchswe...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...ft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...fung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, 2. sie durch den Beschu...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft ...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...für den Zahlungsdienstleister zuständigen Aufsichtsbehörden und das bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführte Register oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das d...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...flichtigen zu beschäftigen, sofern nicht die Beschäftigung wegen ihrer Eigenart an die Person des Dienstpflichtigen besondere, über die geforderten Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen stellt, ...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...forderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen. (2) Der Hersteller ist verpflichtet, die in § 3 Absatz 2 genannten Verfahrensschritte durchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontro...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...fung in den in Absatz 1 genannten Prüfungsfächern ist schriftlich und in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach auch mündlich durchzuführen. (6) Die schriftliche Prüfung s...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...fachamputierten, Hirnbeschädigten mit Lähmungen und häufigen cerebralen Krampfanfällen mit Urin- und Stuhlabgang sowie Bes...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden. ...