• LuftBODV 2 2009 § 4 Führung von Aufzeichnungen (Law)

  ...ung zulässigen Flugdienst- und Ruhezeiten möglich ist. Die Aufsichtsbehörde kann auf die Aufzeichnung von Ruhezeiten verzichten, wenn sich aus den fortlaufenden Aufzeichnungen der Flugdienstzeiten und...

• SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)

  ...ugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. (2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von a...

• DüMV 2012 § 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Law)

  ...ung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate von den Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert, wenn diese Kultursubstrate ...

• MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...4 Mitglieder des Hauptwahlvorstands bestellen, können die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Hauptwahlvorstand muss aus einer ungera...

• VersatzV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 3, § 3, § 4 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2835 ...

• UStatG 2005 § 4 Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind (Law)

  ...ung von Abfällen in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erhebungsmerkmale a) Art und Menge ...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...ungen auszurüsten, 3. die Anlagen des Betriebsbereichs mit zuverlässigen Messeinrichtungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszustatten,...

• BSIG 2009 § 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Law)

  ...unberührt. (6) Das Bundesministerium des Innern erlässt nach Zustimmung durch den Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Absatzes...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu er...

• MitbestGWO 1 2002 § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...usschuss (Unternehmenssprecherausschuss) bestellt die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands. Besteht kein Gesamtsprecherausschuss (Unternehmenssprecherau...

• LMRStV 2006 § 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (Law)

  ...4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II Numme...

• StUG § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen (Law)

  ...ung als unrichtig, so sind sie gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. (4) Durch die Verwendung der Unterla...

• Tier-LMHV § 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild (Law)

  ...ur amtlichen Untersuchung auf Trichinen anzumelden. Abweichend von Satz 1 muss das erlegte Wild nicht zur amtlichen Fleischuntersuchung oder Untersuchung auf Tr...

• SchSV 1998 § 4 Regeln der Technik und der seemännischen Praxis (Law)

  ...und der seemännischen Praxis sind insbesondere die in Abschnitt E der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten, in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännisch...

• WOS 2002 § 4 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  ...und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteile...

• ZensG 2011 § 4 Übermittlung von Daten durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...ur Durchführung des Zensus übermittelt die Bundesagentur für Arbeit dem Statistischen Bundesamt zu dem Berichtstag, der dem Berichtszeitpunkt am nächsten liegt, aus ihrem Datenbestand elektronisch die...

• UVSV Anlage 1 (zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...ung der Haut zur Bildung eines UV-Erythems (Sonnenbrand) und zur Hautbräunung bei der ersten längeren UV-Bestrahlung der nicht vorbestrahlten Haut. Darüber hinaus können äußere Merkmale wie die Haut-,...

• UmwStG 1995 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft (Law)

  ...uergesetzes geht nicht über. 3 Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam, so ist der Zeitraum seiner Zugehörigke...

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend § 5 Abs. 4 einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt...