ELV 2004 § 9 Laufbahn der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre (Law)

...und Archivierung von Plänen, 2. Beschaffung und Bewirtschaftung insbesondere von Geräten, Werkzeugen und Material und ...

LAP-hDBiblV § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes (Law)

...und die theoretische Ausbildung. (2) Die theoretische Ausbildung dauert zwölf Monate und findet an einer Hochschule statt. (3) Die praktische Ausbildung umfasst das Praktikum I (gr...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...und Abweichungen vom Lehr- und Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. (4) Der Vorbereitungsdienst ist im E...

VersFachwPrV 2008 § 8 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

...und in der mündlichen Prüfung nach § 3 Abs. 10 und 11 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (2) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 3 Abs. 6 und die mündliche Prüfung n...

UStG 1980 § 8 Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (Law)

...8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs); 2. die Lieferungen, I...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

...und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden . ...

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch ...

MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

(Fundstelle: BGBl. II 2014, 367 — 371) Modèle de carnet de contrôle des huiles usées (Article 11.05 ...

SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

a) Diese Regel gilt in Verkehrstrennungsgebieten, die von der Organisation festgelegt worden sind; sie befreit ein Fahrzeug nicht von seiner Verpflichtung auf Grund einer anderen Regel. ...

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...undesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. (2) Behörde im Sinne dieses Gesetzb...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt e...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder a...

SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...unden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkunden und Akten können auch in elektroni...

SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

...undesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behö...

SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegen...

SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

...und dies den Vertragschließenden bekannt war, 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltu...

SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

...und eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die...

SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

...und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und den Vorschriften der Länder über die Gewähru...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.