• SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ie erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das...

• TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

  ...igten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zuteilungsnehmer direkt oder originär zugeteilt sind. Die Fundstelle der Bekanntmachung ist im Amtsblatt ...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...immt der Berechtigte die Anmeldung selbst vor, so hat er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 194...

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...insichtlich der Angaben nach § 5 Satz 1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskun...

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  ...ikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Schwein...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...ibt. Zur Führung eines Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem solchen Unternehmen nachzuweisen. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsge...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...ie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen. Die Qualifikation als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer lässt die erforderlichen Kenntnisse vermuten. Ei...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...ie bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich de...

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...ing nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnd...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...ird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen ve...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...ie Werkstatt hat den Werkstattrat in den Angelegenheiten, in denen er ein Unterrichtungsrecht hat, rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fäl...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...ie regelmäßig Möglichkeiten zur Veräußerung, Einlösung oder anderweitigen Realisierung zu Marktpreisen oder emittentenunabhängig ermittelten oder bestätigten Preisen bestehen, welche für Marktteilnehm...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...it führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wird. (2) D...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...ist, c) die Voraussetzungen für seine Eintragung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, ...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechnischen Prüfungsteils, sowie im schriftlichen und im praktischen Teil des berufs- und arbeitspä...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...isse und die innerbetrieblichen Transportbehältnisse müssen so beschaffen sein, dass die Qualität des Inhalts nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen mit deutlichen Aufschriften versehen sein, die den I...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...iche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...inrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Einri...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...itten Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungskosten nicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzb...