• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  ...iten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektions...

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...ikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist das Bundesamt für Justiz. (2) Das Verfahren der Zentralen Behörde gilt als Justizverw...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...ienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werden, soweit die Einschränkung der körperlichen Eignung zurückzuführen is...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  ...icherungsgeschäft (Passivposten I Nr. I) die mit einer arabischen oder römischen Zahl oder mit einem klei...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  ...iensteaufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind die Angaben in der Rechnungslegung jeweils getrennt auszuweisen. Die Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind nach Maßga...

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...icherheitsrechtlichen Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder kennzeichnungspflichtig sind, dürfen sie nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der nach produktsicherheitsrechlichen Vors...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...ilweise mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies der Erreichung der Ziele der Regulierung nach § 2 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes dient und unter Berücksichtigung der Belange im Sinne de...

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...iner qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...ich ergibt, daß die juristische Person vor dem 1. Januar 1953 ihren Sitz im Bundesgebiet oder in Berlin hatte. Hat die juristische Person ihren Sitz in Berlin, so muß die Bestätigung ferner ergeben, d...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...iefte und unverbriefte Forderungen, wenn ein Schuldner oder ein für die Inanspruchnahme in Frage kommender Dritter am 21. Juni 1948 einen Gerichtsstand im Bundesgebiet hatte, ...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...ischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) oder die Schweiz ist, muss eine zustellungsfähige Anschrift im Inland unterhalten werden. Berufliche Niederlassung eines Berufsangehörigen ist die Praxis, von der a...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...ige Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  ...ieter ein Mieterdarlehen gegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem Mieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrechnet, gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich die Miete hierd...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  ...i Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Bei Planungsleistungen gilt dies nur für Lose über gleichartige Leistungen. Erreicht oder überschreitet der Gesamtwert den maßge...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  ...ie Art ihres Einbaus sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Tiere auf ein Mindestmaß begrenzt ist. (5) Für Haltungseinrichtungen, in denen bei Stromausfall ein...

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...i denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich a...

• SVHV § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...innahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelass...

• PatV § 3 Form der Einreichung (Law)

  ...ie Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 ...

• PAuswG § 3 Vorläufiger Personalausweis (Law)

  ...ie antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. (2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. 1 genannten...

• StrabBlPV § 3 Ausschluß und Befangenheit (Law)

  ...i der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist. (2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Auss...