-
SchwbWO § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut...
-
SeefiV § 2 Beschränkungen der Fischerei (Law)
...2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/...
-
PostRDV § 2 Zuständige Stellen (Law)
...2) Die Träger der Rentenversicherung nehmen gemeinsame Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gegenüber dem Renten Service durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wahr. Der Renten Service kann jedoch...
-
ProdGewStatG § 2 Erhebungen bei Betrieben (Law)
...2. die Arbeitsstunden, 3. die Lohn- u...
-
PartG § 2 Begriff der Partei (Law)
...2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches g...
-
SchLichtReklAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
WiPrO § 2 Inhalt der Tätigkeit (Law)
...2) Wirtschaftsprüfer sind befugt, ihre Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu beraten und zu vertreten. (3) Wirtschaftsprüfer ...
-
WiPrPrüfV § 2 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
...2) Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der vorsitzenden Person. (3) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben über die ihnen bei ih...
-
WoFG § 2 Fördergegenstände und Fördermittel (Law)
...2. Modernisierung von Wohnraum, 3. Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum und ...
-
WpAIV § 2 Inhalt der Anzeige (Law)
...2. eine Beschreibung des Geschäfts im Sinn des § 10 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Angaben zu a) ...
-
WVG § 2 Zulässige Aufgaben (Law)
...2. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, 3. Herstellung und Unterhaltung von ...
-
ZHG§8DV § 2 (Law)
Für die Fortbildungskurse sind in jedem Land ein oder mehrere Lehrkörper aus approbierten Medizinalpersonen zu bilden. Die Mitglieder der Lehrkörper werden von den für das Gesundheitswesen zuständigen...
-
VersAusglG § 2 Auszugleichende Anrechte (Law)
...2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es 1. durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, ...
-
VersVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
...strie- und Handelskammer zur Sachkundeprüfung antreten, soweit die Industrie- und Handelskammer die Sachkundeprüfung anbietet. (2) Für die Abnahme der Prüfung errichten die Industrie- und Ha...
-
AZRG § 2 Anlaß der Speicherung (Law)
...29 oder § 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder mit terroristischer Zielsetzung andere Straftaten, insbesondere Straftaten der in § 129a des Strafgesetzbuches ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)
...2 des Atomgesetzes geordnet zu beseitigen sind. (2) Die in den §§ 17, 18, 20 bis 24, 26, 29, 32 und 34 und in Rechtsvero...
-
AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)
...2 und 3, 2. die Absätze 2 und 3 sowie 3. die §§ 3 bis 5 und § 10. ...
-
ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
-
BEEG § 2 Höhe des Elterngeldes (Law)
...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie 2. Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 ...
-
BinSchG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (Law)
...struktur kann die Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis auf die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes übertragen. (4) Die Erlaubnispflicht wird durch rechtsgeschäf...