• UStatG 2005 § 3 Erhebung der Abfallentsorgung (Law)

  ...kmale Einsammeln und Verbleib von Abfällen nach Art, Menge und Herkunft. Die Erhebungsmerkmale sind in der regionalen Gliederung nach Kreisen und kreisfreien Städten anzugeben. (3) Die Erheb...

• WMVO § 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

  ...kstattrat besteht in Werkstätten mit in der Regel 1. bis zu 200 Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern, 2. ...

• WOS 2002 § 3 Einsprüche gegen die Wählerliste (Law)

  ...keit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl der Bordvertretung nur vor Ablauf von 48 Stunden seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsp...

• TextLabAusbV 2003 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten und Kenntnisse (Qualifikationen) sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Diese Qualifikationen sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung ein...

• VwFAngAusbV 1999 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Informations- und Kommunikationssysteme; 4. Kommunikation und Kooperation; ...

• BGBEG § 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrech (Law)

  ...kel 17 Absatz 1 in der am 29. Januar 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung nach dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden ist. (2) Artikel 17 Absatz 3 und A...

• AuslZuschlV 2010 § 3 Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung (Law)

  ...3 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Grundgehaltsspanne der oder des höher besoldeten Berechtigten.

• BörsZulV § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten (Law)

  ...kann abweichend von Absatz 1 Aktien zulassen, wenn dies im Interesse des Emittenten und des Publikums liegt.

• AMWHV § 3 Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und gute fachliche Praxis (Law)

  ...kompetentem Personal sowie mit geeigneten und ausreichenden Räumlichkeiten und Ausrüstungen auszustatten. Das QM-System muss vollständig dokumentiert sein und auf seine Funktionstüchtigkeit kontrollie...

• BauZAusbV 2002 § 3 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10, 11 und 12 der Anlage, 3. im dritten Ausbildungsjahr in zwei Wochen insbe...

• BDG § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung (Law)

  Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes i...

• AKostV 2002 § 3 Auslagen (Law)

  ...künfte oder Mitteilungen von weniger als 10 Euro werden nicht erhoben. (3) Kosten für Ferngespräche und Fernschreiben in Visaangelegenheiten gelten nicht als Auslagen im Sinne des Absatzes 2...

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...ksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Ma...

• BImSchV 1 2010 § 3 Brennstoffe (Law)

  ...kohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks,  2. Braunkohlen, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenkoks, ...

• BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätz...

• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  ...kannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eu...

• BinSchPatentV 1998 § 3 Fahrerlaubnis (Law)

  ...Klasse. (2) Die Fahrerlaubnis wird auf Antrag auf bestimmte Wasserstraßen oder Streckenabschnitte oder bestimmte Fahrzeugarten beschränkt. (3) Die Fahrerlaubnis wird, unbeschadet d...

• BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

  ...kompasse (Deckenkompasse) besteht in der Regel aus zwei Haltearmen mit Kardanlagern zur Aufnahme der Kardanzapfen des Magnetkompasses. Die Ausrichtung des Magnetkompasses nach § 3 Nr. 4 kann z. B. err...

• BJagdG § 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts (Law)

  ...kann es nicht begründet werden. (2) Auf Flächen, an denen kein Eigentum begründet ist, steht das Jagdrecht den Ländern zu. (3) Das Jagdrecht darf nur in Jagdbezirken nach Maßgabe d...

• EZulV 1976 § 3 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...können. Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemeinschaftsunterkunft.