DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...ossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der genossenschaftlichen Wohnungswirtsch...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 23)...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

...oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet. (2) Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesminis...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...opäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum handelt oder falls internationale Regierungs- oder Verwaltungsabkommen dies vorsehen. In allen ande...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...Organismen enthalten oder deren Wirkstoff ein biologisches Produkt menschlichen oder tierischen Ursprungs ist oder biologische Bestandteile menschlichen oder tierischen Ursprungs enthält oder zu seine...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...ondere soll dabei nachgewiesen werden, dass in der Beratungssituation fachlich kompetent und kundenorientiert beraten werden kann. Die Vorbereitungszeit für das fallbezogene Beratungsgespräch soll 30 ...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

...oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe vom übrigen Vermehrungsgut getr...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

...311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.

LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)

...ologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden...

KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)

...on Krankenhäusern; § 17b Absatz 3 Satz 6 und 7 und Absatz 7 Satz 6 ist entsprechend anzuwenden. In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Lei...

KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

...owie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen. Lautet die Note "mangelhaft" oder "ungenügend", so sind...

IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)

...ot;mangelhaft" und die übrigen Prüfungsleistungen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem mit &...

IntFamRVG § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...3 und Artikel 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 sowie für die Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, - ...

LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)

...ordnung (EG) Nr. 136/2004 und einer Nämlichkeitskontrolle nach Anlage 3 zu überprüfen. (3) Der Lagerbetreiber darf die in Absatz 1 genannten Sendungen aus Zolllagern oder Lagern...

ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

...osserie- oder Produktionsmodelle herstellen, e) Karosserie- oder Produktionsmodelle prüfen, ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...orstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden. (2) ...

MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)

...odukt am Betriebsort einer Funktionsprüfung unterzogen hat und 2. die vom Betreiber beauftragte Person anhand der Gebrauchsanweisung sowie b...

MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)

...onstruktion sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Planung und Fertigung sowie Gestaltung und Konstruktion sind fachliche Probleme mit verknüpften technologischen,...