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LuftBO § 4 Zulässige Betriebszeiten (Law)
...soweit dies zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs erforderlich ist. (2) Auf Antrag des Halters kann die zuständige Stelle von Absatz 1 abweichende zulässige Betriebszeiten festlegen, we...
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LuftSiG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
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RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)
...solvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesonde...
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RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)
...soweit erforderlich, das Vermögen in Geld umzusetzen sowie die Gläubiger zu befriedigen; zu diesen Zwecken kann er auch neue Geschäfte eingehen. Der Abwickler hat den zuständigen Bundesminister unverz...
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SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)
...sonen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden k...
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SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)
...sonen oder durch Umwandlung geplant, informieren die Leitungen die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betro...
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PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)
...sorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerrufen we...
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OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...4) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (5) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind ...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorsc...
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SchwPestV 1988 § 4 (Law)
...4. Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und alle Gegenstände, mit denen das Virus in den oder aus dem betroffenen Betrieb verschleppt worden sein kann. ...
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RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)
...solvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. (2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf der Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unterposten gesonde...
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UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)
Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...
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WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)
...sonenkreises vorbehalten worden, so darf der Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts einem Wohnberechtigten nur zum Gebrauch überlassen, wenn sich aus der Bescheinigung außerdem ergibt,...
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WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)
...sollen im Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei soll auf die Anf...
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WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)
...soweit sich dies nicht schon aus den Angaben zu Nummer 4 ergibt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 ...
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VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)
...sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften der Gewässer zu besorgen ist. Hierfür darf das Versatzmaterial die in Anlage 2 Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte im Eluat nicht überschreiten. ...
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VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)
...so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Gegens...
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UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)
(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...
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SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)
...sorgane dem Haushaltsplan insbesondere folgende Anlagen beizufügen: 1. eine Darstellung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in einer Gl...