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BrennO 1998 § 6 (Law)
...bststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werde...
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BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)
...bildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.
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FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...
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FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)
...bsatz 1 übergegangen war. (3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz 1 ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen...
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GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: ...
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KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...betreffende Quote im Falle einer einzelbetrieblichen Quote für Lieferungen (Anlieferungsquote) in die jeweilige Landesreserve und im Falle einer einzelbetrieblichen Quote für Direktverkäufe (Direktver...
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
...Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wi...
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StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)
...bschreibung. Der neue Abschreibungsbetrag ergibt sich aus der Division des Restwertes durch die Restabschreibungsdauer. Es erfolgt keine Abschreibung unter Null. (7) Das Verbot von Abschreib...
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StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)
...berater in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und Auslagen, die er s...
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TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)
...bei dem Prüfungsausschuss abgelegt werden, bei dem die Prüfung nicht bestanden worden ist.
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TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)
...beit begrenzen. Die Bearbeitungszeit beträgt 30 Kalendertage. (3) Ausgehend von der Projektarbeit gemäß Absatz 2 soll in einem projektarbeitsbezogenen Fachgespräch einschließlich einer Präse...
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SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)
...be des Schiffssicherheitsgesetzes und der darin aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsregelungen sowie der Schiffssicherheitsverordnung auf Veranlassung der beim Betrieb eines Schiffes nach d...
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PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)
...biet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu legen, die in dem jeweiligen Land erbracht werden. (2) Abweichend vom Absat...
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PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)
...Behörde nach § 6 Absatz 2 in der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung bis zum 4. Dezember 2011 anerkannt worden sind, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. ...
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RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)
...b familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rech...
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SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...beschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Versch...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)
...bestimmt. (2) Vereinbarungen, die die Beteiligten (Grundstückseigentümer und Nutzer) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 getroffen haben, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. ...