• SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

  ...stbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

• SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)

  ...sicherte tragen ihre Beiträge selbst.

• SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...s Bundesrates Berechnungs- und Zahlungsweise sowie das Verfahren für die Zahlung der Beiträge außerhalb der Vorschriften über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und für die Zahlungsweise...

• SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ssen. (1a) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Bund über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Erstattungsleistunge...

• SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung von Beiträgen für behinderte Menschen, die Zahlung von Vorschüssen sowie die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei ...

• SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

  ...sichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie 1. ...

• SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...s Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (3) Für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen zahlt der Bund für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung an die berufsstä...

• SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...sgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

  ...ssungsgrenze des Jahres, für das die Beiträge gezahlt werden, maßgebend. Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der Beitragss...

• SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

  ...sicherungspflicht im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 ist für eine Beitragserstattung nach Satz 1 unbeachtlich. (2) Beiträge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Ver...

• SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

  ...sind mit dem Bundeszuschuss nach Absatz 2 des auf die Abrechnung folgenden Haushaltsjahres zu verrechnen; Ausgangsbetrag für den Bundeszuschuss ist der jeweils zuletzt festgestellte Bundeszuschuss nac...

• SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

  ...schen Rentenversicherung Bund bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesversicherung...

• SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

  ...satz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerec...

• SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung des Wanderungsausgleichs nach § 223 Abs. 6 zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium f...

• SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

  ...schen Rentenversicherung Bund die Aufstellung von Grundsätzen zur und die Steuerung der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts für das gesamte System der Deutschen R...

• SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

  ...sse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das Durchschnittsen...

• SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

  ...sätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiten, für die Ansprüche oder Anwartschaften aus einem Sonderversorgungssystem des Beitrittsgebiets im Sinne des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes e...

• SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...s 63. Lebensjahres möglich. (2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Für V...

• SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...sfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein ...

• SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...schlossen wurde. (4) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht ab Vollendung des 45. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind und der Versicherte vor...