TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

...kein Anspruch auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen mehr. (2) Der Antragsteller hat in dem Antrag nach Absatz 1 das Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zu...

SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

...Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. ...

SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

...Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen ni...

RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

...ktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligungen“ oder im Posten ...

SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

...kennungsstelle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über ...

PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rück...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...kel 3 § 6 des Rentenreformgesetzes gestellten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler eh...

SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

...kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden. (3) Der Urk...

PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

...kürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung im Durchschnitt nicht ...

WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

...kzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum auf de...

ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

...kann auf den Transport von Tieren derselben Art oder bestimmter Arten beschränkt werden.

UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

...kt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt, d) in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeit...

WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

...kmale, 3. Zeitpunkt und Inhalt eines Beratungsvorschlages, 4. ...

WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

...katswein mit dem Prädikat „Eiswein” oder „Beerenauslese”, 2. 35 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat „Trockenbeerenausle...

Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

...ken zwischen den stadtbremischen Häfen und Käseburg von der Verkehrszentrale Bremen aus, 2. auf den Fahrtstrecken zwischen d...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...Kupfer und seine Verbindungen, angegeben als Kupfer, Mangan und seine Verbindungen, angegeben als Mangan, ...

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...ken Ufer oder in dessen Nähe an (Buhnen, Leitwerke); sie können auch bei Hochwasser überströmte, vorspringende Punkte bezeichnen. ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...ke können durch schwimmende oder feste Schifffahrtszeichen bezeichnet sein. Diese sind im Allgemeinen vor oder auf den Buhnenköpfen und Parallelwerken angebracht. ...