• KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 2 zu erlassen.

• IndMetAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...cklung auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten, Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und ökologischer Ges...

• LogAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chriftliche, der mündliche und der praktische Teil der Prüfung mit mindestens "ausreichend" benotet werden. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Mus...

• LuftPersV § 10 Voraussetzungen für die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)

  ...chtet sich nach § 109. Die Erneuerung von Lizenzen für freigabeberechtigtes Personal richtet sich nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Pe...

• LAP-hDBiblV § 10 Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...chäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit, 3. dur...

• SatDSiG § 10 Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme (Law)

  ...chen Rechts oder 2. juristische Personen oder Personenvereinigungen deutschen Rechts, an denen ausländische Staatsangehörige, juristische Pe...

• SchuldRAnpG § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden (Law)

  ...chließende zu vertreten hat. (2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann der Nutzer unbeschadet des gesetzlichen Vertragseintritts Schadensersatz von dem anderen Ve...

• PaßG 1986 § 10 Untersagung der Ausreise (Law)

  ...chen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist. ...

• RebPflV 1986 § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...chtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, daß das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnis...

• WinzerAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• VersFachwPrV 2008 § 10 Ausbildereignung (Law)

  ...che Durchführung ist vorab schriftlich einzureichen. Diese zusätzliche Prüfung ist bestanden, wenn mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (3) Wer die zusätzliche Prüfung nach Ab...

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  ...ch amtstierärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass die Herde frei von äußeren Erscheinungen ist, die auf eine Tierseuche schließen lassen, und 2. ...

• VStG 1974 § 10 Steuersatz (Law)

  ...che Personen 1 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens. Sie beträgt 0,5 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens, soweit in dem steuerpflichtigen Vermögen land- und forstwirtschaftliches Vermög...

• Tier-LMHV § 10 Informationen zur Lebensmittelkette (Law)

  ...ch Anhang II Abschnitt III Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einholt, hat hierüber Nachweise zu führen. Die Nachweise nach Satz 1 sind in übersichtlicher ...

• WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...chverständige, die nicht dienstlich gestellt werden, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

• UmwStG 1995 § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...chaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft mindert oder erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergeb...

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  ...ches Sozialgesetzbuch) auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen und auf die Fristen für Anträge nach den §§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hinweisen. Er soll außerdem de...

• PflKartV 1986 § 10 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...chbesichtigung durchgeführt. Ist der Mangel durch Viruskrankheiten verursacht, so ist die Frist bis zur Nachbesichtigung so zu bemessen, dass die Beseitigung des Mangels unverzüglich vorgenommen werde...

• StrabBO 1987 § 10 Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete (Law)

  ...chkeit, insbesondere nach schwerer Krankheit, darf der Betriebsbedienstete als solcher erst weiterbeschäftigt werden, wenn seine Tauglichkeit nach Absatz 2 erneut festgestellt worden ist. (5...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...cherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.