BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

(1) Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ...

BrStV 2010 § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Erzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...bis 6. (2) Für Erzeugnisse, die nicht schon beim Lieferer vergällt worden sind, hat der Verwender vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 1 die Vergällung unverzüglich im Anschluss an die Aufnahme...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

BrStV 2010 § 3 Alkoholgehalt (Law)

(1) Der Alkoholgehalt ist der Anteil des Ethanols an der Gesamtmenge eines Gemisches. (2) Der Alkoholgehalt wird ermittelt 1. ...

BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 134 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschrieb...

BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...bis 4 bleiben unberührt.

BrStV 2010 § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

...bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgültigen Übergang auf ...

BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zus...

GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...bis Freitag, mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage sowie des 24. und des 31. Dezembers.

GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

...bis zu dem eine Nominierung vorgenommen werden muss und inwieweit nachträgliche Änderungen der Nominierungen möglich sind, sowie über ein Nominierungsersatzverfahren; 3. ...

GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, mit Netzbetreibern, mit deren Netzen sie über einen Netzkopplungspunkt verbunden sind, Netzkopplungsverträge abzuschließen. Die Regelungen sind so zu ...

GasNZV 2010 § 8 Abwicklung des Netzzugangs (Law)

...bis 18 finden auf interne Bestellungen keine Anwendung. (4) Die kapazitätsbezogene Abwicklung von Transporten zwischen örtlichen Verteilernetzen erfolgt nach der Inanspruchnahme des vorgelag...

GasNZV 2010 § 11 Kapazitätsprodukte (Law)

...bis zum 1. November 2019 die Folgen der Einführung untertägiger Kapazitäten nach Absatz 1 zu evaluieren und in einem Bericht der Bundesnetzagentur zu übermitteln. In der Evaluierung sind insbesondere ...

GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

(1) Fernleitungsnetzbetreiber haben für die Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten eine oder eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Kapazitätsbuchungsplattformen einzurichten und zu betreiben oder durch...

GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

Fernleitungsnetzbetreiber sind verpflichtet, marktgebietsweit im Verfahren der Netzentwicklungsplanung nach § 15a des Energiewirtschaftsgesetzes den langfristigen Kapazitätsbedarf in eine...

GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

(1) Der Transportkunde hat sicherzustellen, dass das zur Einspeisung anstehende Gas den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 49 Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entspri...

GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.