• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...lichen Verhältnissen vertretbar erscheint. (3) Ist die Wohnung bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel für Angehörige eines bestimmten Personenkreises vorbehalten worden, so darf der Ver...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...ll auf die Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens geachtet werden. (3) Die Gemeinden sollen Bauwillige, die ein Baugrundstück erwerben wollen, beraten und unterstützen. ...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...llen und vollständigen Datei bereitzustellen hat, wobei die Hauptseite einen deutlich erkennbaren Hinweis auf eine Seite mit Informationen für Anleger zu enthalten hat, unter der die Datei leicht aufz...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...llen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial ist nur zulässig, wenn die in Anlage 2 Tabelle 1 und Tabelle 1a aufgeführten Feststoffgrenz- und Zuordnungswerte im jewei...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...latt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Gegenstandslos sind alle Eintragungen eines Registerblatts namentlich, wenn 1. ...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...lementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden U...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...legt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und dienstordnungsmäßig Angestellten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter als Anlage beizufüge...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...lußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ein Beamter des höheren technischen Verwal...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...ll, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, un...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...lt bei einer solchen Zahlung oder Einnahme ebenfalls als Zahlstelle. Dies gilt nicht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte auf Grund beweiskräftiger und von der Einrichtung vorgelegter offizieller Unterlage...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...laubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Arzt und der ärztlichen Tätigkeit (Absatz 2 Buchstaben b und c) genügt eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers allein nicht. ...

• AVAG 2001 § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...lärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden. ...

• BArtSchV 2005 § 11 Flugverbot, Entweichen (Law)

  ...lug gestellten Greifvogelhybriden jederzeit kurzfristig möglich ist. Der Halter hat den Greifvogelhybriden nach Abschluss des Fluges unverzüglich in ein Gehege zurückzuführen. (3) Sobald ein...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 11 Weitere Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die am 1. August 2017 bereits bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbi...

• AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)

  ...land niedergelassene Empfänger der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit dem in dem Drittland niedergelassenen Versender der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit...

• AtG § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung) (Law)

  ...lle Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen erzeugen, allgemein zugelassen werden können und welche Anzeigen die Inhaber solcher Anlagen, Geräte ...

• AO 1977 § 11 Sitz (Law)

  ...llschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

• AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)

  ...len die Sicherstellung der Qualität der Pflegeleistung sowie den Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege nach § 11 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksicht...

• ApoBetrO 1987 § 11 Ausgangsstoffe (Law)

  ...llen. Das Prüfzertifikat soll auch Auskunft über die GMP-konforme Herstellung des Ausgangsstoffs geben, soweit es sich um einen Wirkstoff handelt. Die Verantwortung des Apothekenleiters für die ordnun...