RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)

...fähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbil...

SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...ftsraum Anwendung, sofern nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Aktien vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines so...

PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...ffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren n...

SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...ffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren n...

SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)

...ffen hätten, wenn sie die durch den Beitritt bedingte Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vorausgesehen hätten. (3) In einem Überlassungsvertrag getroffene Abreden bleibe...

WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

...falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. (2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vors...

ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)

...ffenden Erträge als Zinszahlung. (3) In Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteile...

VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)

...für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben, ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stets Verfügungsberechtigter. Nach früherem Recht gebildete Fonds, d...

VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)

...fen keine von den Auftraggebern als vertraulich eingestufte Information an Dritte weitergeben. Dies gilt nicht für die Unterauftragsvergabe, wenn die Weitergabe der als vertraulich eingestuften Inform...

WaffV 4 § 6 (Law)

...f Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden. (2) Bei Entscheidungen nach Abschnitt I...

UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)

...fffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnissen; 5. (weggefallen) 6. ...

UrhG § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (Law)

...ffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstück...

ZSG § 6 Warnung der Bevölkerung (Law)

...ftrage des Bundes auch vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. Soweit die für den Katastrophenschutz erforderlichen Warnmittel für Zwecke des Zivilschutzes ...

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

...ffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt – ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)

...für unterschiedliche Mauerwerkskörper, insbesondere für Schornsteine, festlegen b) Oberflächen an fr...

ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 1998, 2668; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...f. Kennzeichen und ggf. Bezeichnung der zum Erwerb berechtigenden Dokumente Name und genaue Anschrift des Einlieferers oder der sonstigen Bezugsquelle Abgangsta...

FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

MedienFortbV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...fung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt Digital/Geprüfte Medienfachwirtin Digital ...

MoselSchPV 1997 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

...feinanderfolgenden Tönen beträgt etwa eine Sekunde. Jedoch besteht das Zeichen "Folge von sehr kurzen Tönen" aus einer Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa e...