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SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit (Law)
...ltersrente für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absicht...
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SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)
...land aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, er...
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SGB 6 § 115 Beginn (Law)
...lt als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe. (5) Rentenauskünfte werden auch von Amts wegen erteilt. (6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fälle...
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SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)
...lich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Üb...
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SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)
...lten als Eheschließung die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine Lebenspartnerschaft und als Ehegatte ein Lebenspartner.
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SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)
...lzende Anrechte im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes, die Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24 des Versorgungsausgleichsgesetzes unterliegen, sind ...
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
...lich bestimmt ist. (2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte für alle rentenrechtlichen Zeiten die ...
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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
...lichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...lichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der Recht...
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Voll...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...lässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. Sie ist mit Leistungsträgern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Lei...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...lt für das Identifikationsmerkmal des Selbständigen. Für die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147 Abs. 2 entsprechend. Die Datenstelle vergibt ein Identifikationsmerkmal des ausl...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...läufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge für die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die freiwilligen Beiträge gezahlt...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...leichsverfahren. Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung. Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren ni...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...len. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat diese Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu übermitteln und anschließend bei sich unverzüglich zu löschen. Stellt die Datenstelle de...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...lt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen Träger der Rentenversicherung findet nur in den Fällen des Absatzes 2 statt. ...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
...llt ist, können auf Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beit...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...legt sind. (2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werde...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...lnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die ...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...ltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der Rentenversic...