BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

...BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Re...

BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

...Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe, ...

ApoBetrO 1987 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

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BinSchEO Anlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer) (Law)

...BGBl. I 2017, 354 – 364) ...

BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

...berechtigten Kind) Monatsbeträge in DM I a B 3 bis B 11 ...

GGVSEB Anlage 1 (weggefallen) (Law)

FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

...bemerkung 1.3.1 Abs. 2 keine Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für alle zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311. ...

HdlRegVfg Anlage 1 (weggefallen) (Law)

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KVMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...bildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr vom 9. Februar 2012 (BGBl. I S. 286), die durch Artikel 41 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274...

MalerLackAusbV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

...Betriebssicherheit von Arbeitshilfen beurteilen, insbesondere Gerüste, fahrbare Arbeitsbühnen und Hubarbeitsbühnen d) ...

IndMechaAusbV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...

LogMstrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) (Law)

...bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

SeeStrO 1972 Regel 1 Anwendung (Law)

...Bestimmungen über Anzahl, Anbringung, Tragweite oder Sichtbereich von Lichtern oder Signalkörpern sowie über die Anordnung und Eigenschaften von Schallsignalanlagen befolgen, die nach Auffassung der b...

ServicefahrerAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...1.1 Berufsbildung, Arbeitsund Tarifrecht (§ 4 Nr. 1.1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, ...

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

...buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

...bände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem G...

SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der z...

SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, ...

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

...buchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. ...

SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

...barungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.