• SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  ...cht darstellbares Muster des Sportsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 400)

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...chriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden gewesen wären. Das gleiche gilt für Fürsorgeleistungen, die Kriegsfolgenhilfe-Empfängern nach anderen Richtsätzen oder Richtlinien (§ 8) gewährt werd...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...chäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder abzuführen. ...

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...chnungsprüfungsbehörde des Landes vorzunehmen. Die hierbei getroffenen Entscheidungen sind für die Beteiligten verbindlich. (2) Zur Entscheidung von grundsätzlichen Fragen, die be...

• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt au...

• ÜblG 1 § 21a (Law)

  ...che oder wirtschaftliche Entwicklung im Geltungsbereich des Gesetzes zu einer erheblichen Steigerung oder Minderung der im Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen, sind die Pauschbeträge durch Rechtsverord...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...chlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  ...chnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...chnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

• SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)

  ...chterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend dem bes...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...cherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Frühstückspausen vom 14. April 1967 (wurde direkt zugestellt), ...

• RechPensV Muster 1 (Law)

  ...cht darstellbares Formular) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 260; bz...

• WG Art 1 (Law)

  ...chsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...chnischer (Tarn-)Schutzsysteme in Kernkraftwerken durch Personal mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die eingeschränkte Fachkund...

• SprengV 1 § 11 (Law)

  (weggefallen)

• SprengV 1 § 12 (Law)

  ...chen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen. ...

• SprengV 1 § 18b (Law)

  ...che Stoffe herstellt, einführt oder verbringt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn auf den Stoffen und auf ihrer Verpackung die folgenden Angaben angebracht sind: ...

• SprengV 1 § 27 (Law)

  ...ckenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in ...

• SprengV 1 § 32 (Law)

  ...chnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen, 5. das Verwenden von pyrotechnischen Gegens...

• SprengV 1 § 34 (Law)

  ...chen Eignung des Antragstellers nicht erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung nicht meh...