• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...uch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person e...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...urteilen zu können, 2. um die Analyse für die Quellenzuordnung zu unterstützen und ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

  ...unggrube mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und flüssigkeitsundurchlässigen Wänden zum Packen des Dunges sowie des Magen- und Darminhaltes, und zwar an einem Platz, von dem aus die Dunggrube beschi...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...usatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangr...

• IGV-DG § 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV) (Law)

  ...ungen über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen auszustellen oder die Gültigkeit dieser Schiffshygienebescheinigungen um bis zu einen Monat zu verlängern. Die zuständige oberste Landesgesundhe...

• BewG Anlage 9a (zu § 13) (Law)

  ...u. 1861; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung ...

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  ...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)

  ...undlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war bei Mietwohngrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken un...

• SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

  ...usbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur V...

• EuWO 1988 § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern (Law)

  ...unter welchen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Unionsbürger an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können, ...

• FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)

  ...ung  (für eine Lieferung aus oben genanntem Betrieb; vom Transporteur bzw. Lieferanten selbst auszufüllen und zu unterschreiben) ...

• RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2013, 2703) ...

• BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

  ...u Grunde zu legen. Bei Partikeln und in Partikeln zu analysierenden Stoffen (zum Beispiel Blei) werden für die Angabe des Probenvolumens die Umgebungsbedingungen Lufttemperatur und Luftdruck am Tag de...

• EuWO 1988 Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) (Law)

  ...us der Bundesrepublik Deutschland statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bu...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...ur ausfüllen, unterschreiben und absenden, wenn Sie nicht in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises ...

• PsychTh-APrV Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) (Law)

  ...utengesetzes die Erlaubnis zur partiellen Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten erteilt. Die Ausübung der Tätigkeit beschränkt sich auf folgende Tätigkeiten und Beschäfti...

• TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

  ...Untersuchungen aufgeführt sind, beziehungsweise in deren Umfang nicht untersucht werden müssen, sind Gegenstand der umfassenden Untersuchungen. Dies gilt nicht, wenn die routinemäßigen Untersuchungen ...

• TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...uentiere und Einhufer in Sendungen von nicht mehr als zehn Tieren Vergleich der Kennzeichnung jedes Tieres mit den Angaben der die Tiere begleitenden Bescheinigung ...

• RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...ungsberechtigte Ehefrau und Kinder vorhanden sind, bestehen neben dem Anspruch auf Altersversorgung des Arbeitnehmers Witwen- und Waisenrentenanwartschaften, deren Schätzwerte ebenfalls zu ermitteln u...

• EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...ug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich. ...