• KapMuG 2012 § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags (Law)

  ...3) Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begrü...

• KerIndAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...

• MalerLackAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere se...

• MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...sstellungspriorität in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  ...sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• LuftVStG § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde (Law)

  ...Sachlich zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt. (2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luftver...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  ...s Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung werden gleichfalls von den Wehrbereichsverwaltungen eingestellt und erst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes im Bereich des Bundesamtes für Wehrtechnik...

• LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  ...sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anwärter; es trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung. Das Auswärtige Amt ist die ...

• LAP-hDBiblV § 3 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbibliotheken (Law)

  ...s Auswahlverfahrens und die Einstellung; sie treffen die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung. Die Einstellungsbehörden sind die für di...

• LAP-mDBNDV § 3 Ausbildungsleitung (Law)

  ...sident des Bundesnachrichtendienstes bestellt die Leiterin oder den Leiter des für Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten zuständigen Referates zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungs...

• LAP-mDVerfSchV § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  ...s trifft die Entscheidungen über die Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die für die beamtenrechtlichen Entscheid...

• LAP-mftDBwV § 3 Einstellungsbehörden (Law)

  ...s Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie treffen die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. Sie sind die für die b...

• LeasFachwirtPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...schiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungstag des als ersten abgelegten Prüfungsteils zu beginnen.

• RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

  ...sverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes; ...

• RVermG § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen (Law)

  ...srechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgesetzliche V...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  ...sicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen...

• SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtli...

• PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)

  ...Spalte 3 verboten ist. (2) Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht in Wasserschu...

• SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schorns...

• SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)

  ...seines Namens, seiner Anschrift, der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde diese Angaben ...