• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...uswirkungen auf die Qualität des Anbaumaterials zu verhindern. Bei Verdacht auf Befall mit einem Schadorganismus sind im Rahmen der innerbetrieblichen Kontrollen auch Proben für Untersuchungen in geei...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...urückzuweisen und dem Antragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Abs. 5 zurückzugeben, wenn 1. bei der Vorprüfung f...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnach...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...uordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimme...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...und Weise der Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs und des Widerrufs eines Zahlungsauftrags gemäß den §§ 675j und 675p des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...uen und Jugend und des Bundesamtes Einblick in die Gesamttätigkeit der Dienstleistenden und deren einzelne Aufgaben zu gewähren sowie den Bundesrechnungshof bei der Rechnungsprüfung verausgabter Bunde...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...urchzuführen. Für die Durchführung der internen Fertigungskontrolle nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 3 Absatz 2 Satz 2 kann der Hersteller auch einen Dritten beauftragen. (3) De...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...ufstypische Situationen zu erkennen, ihre Ursachen zu klären und sachgerechte Lösungsvorschläge zu machen. Es ist von einer praxisbezogenen, betrieblichen Situationsaufgabe auszugehen. Die Prüfung sol...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  ...ufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in diesem Sinne sind gegeben bei Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Verlust eines A...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  ...us wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Staatlichen Vermessungsamt in 85435 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht ...

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...urchführung der Vorschriften über die Zulassung. (7) Das Bundesministerium bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für die Zulassung und die Anford...

• FSPersAV § 4 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...ur solche Flugverkehrskontrollaufgaben durchführen, für die er die erforderliche und gültige Fluglotsenlizenz mit den entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Sprachenvermerken inn...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...urch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. Garagen müssen in jedem Geschoß leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben....

• HotelMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemethoden im betrieblichen Umfeld zu kennen, deren Auswirkungen auf die Unternehmensführung erläutern und in Teilumfängen anwenden zu können. In dies...

• HebAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit dem Leiter der Hebammenschule fest. (2) Die Zulassung zur Prüfung wird ertei...

• HebG 1985 § 4 (Law)

  ...ur Leistung von Geburtshilfe sind, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme” oder „Entbindungspfleger” sowie Dien...