• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...lagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zug...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...5 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der ...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 ...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...lans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlic...

• BVG§15DV § 5 (Law)

  -

• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...Landwirtschaftliche Abfindungsbrennereien können ohne Wechsel der Brennereiklasse selbstgewonnene Obststoffe verarbeiten. (3) Das Hauptzollamt kann von der Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 1 ...

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  ...land nicht mit einem summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen werden würde. In diesem Fall sind auf Vorschlag des Halters ein oder mehrere Berater des bevollmächtigten Vertreters dem Staat, der...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  (1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Ma...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  ...lagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Gesellsc...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird. ...

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  ...lag des untersuchenden Arztes zu veranlassen. (4) Die ärztliche Bescheinigung über die Eignungsuntersuchung für den Unternehmer ist auf der Grundlage von Anlage 4 auszustellen. ...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  (1) Abstimmen kann nur, wer 1. in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  (1) Genetische Analysen im Rahmen genetischer Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur von Einrichtungen vorgenommen werden, die eine Akkreditierung für die Durchführung der g...

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...lauen und Lahmheiten, 4. Durchführen der funktionellen Klauenpflege, 5. Durchfüh...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...lage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Der Gehalt an den Zusatzstoffen darf die in der Anlage 2 angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten. ...

• MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)

  ...langen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtige...

• IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...lans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlic...

• InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)

  (1) Bei der Berechnung der Kapital- oder Stimmrechtsanteile nach § 8 Nummer 5, § 11 Nummer 1 und 3 sowie § 12 Absatz 2 Nummer 3 und 4 und Absatz 4 Nummer 2 sind unmittelbar und mittelbar gehaltene Ant...

• NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)

  ...lass der Speicherung nach § 3 begründende Ereignis unverzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten.