• GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)

  ...uerlich insoweit nicht im Inland betrieben, als für ihn eine Betriebsstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländis...

• GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)

  ...und Gemischen zu beachtenden Anforderungen ergeben sich aus Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Ist nach diesen Vorschriften die Übermittlung eines Sicherheitsdat...

• KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ungsausschusses entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als drei M...

• KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)

  ...undheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ungeeignet ist und 2. der Realschulabschluss oder eine andere gleichwer...

• KrW/AbfMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" umfasst die Handlungsbereiche "Technik", "Organisation" sowie "Führung und Personal". Die Handlungsbereiche enth...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...ung des Abschlusszeugnisses der Fachhochschule oder des als gleichwertig anerkannten Hochschulabschlusses - gegebenenfalls einschließlich einer Ablichtung der Urkunde über die Verleihung eines Bachelo...

• LAP-mDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...ungen des letzten Schulzeugnisses und gegebenenfalls der Zeugnisse über die Tätigkeit seit der Schulentlassung sowie gegebenenfalls über den Erwerb zusätzlicher Berufs-, Sprach- und Fachkenntnisse, ...

• LAP-mDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: ...

• LAP-mtDBWVV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen 1...

• RevjAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...und dabei betriebliche Vorgaben, ökologische Zusammenhänge, Vorschriften des Natur- und Umweltschutzes, Maßnahmen zum Artenschutz und zur Nachhaltigkeit, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei d...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ...

• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  ...ußerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland z...

• PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)

  ...ufige Reisepass, der vorläufige Dienstpass und der vorläufige Diplomatenpass sind höchstens ein Jahr gültig. (4) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Passes ist nicht zulässig. Abweich...

• PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ers...

• PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)

  ...ung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden. (2) Die Befähigung ...

• SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)

  ...uch auf den Systemdienstleistungs-Bonus nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Janu...

• SeeFischG § 5 Überwachung der Fischerei auf See (Law)

  ...uf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung kann auch der Fischereiaufsichtsdienst eines anderen Staates die Fischerei auf See überwachen. ...

• PTA-APrV § 5 Niederschrift (Law)

  ...ung in jedem Fach ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• TKG 2004 § 5 Medien der Veröffentlichung (Law)

  ...ungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur durch dieses Gesetz verpflichtet ist, erfolgen in deren Amtsblatt und auf deren Internetseite, soweit keine abweichende Regelung getroffen is...