• LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)

  ...cht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.

• SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)

  ...chen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt. ...

• RechVersV § 6 Immaterielle Vermögensgegenstände (Law)

  ...chaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte; 2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnlich...

• RestMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...cksichtigen und bei der Durchführung einzusetzen. Bei der zweiten Situationsaufgabe sind drei praktische Arbeiten im Servicebereich mit einem anschließenden gastorientierten Gespräch durchzuführen. Di...

• RSAV § 6 Standardisierte Leistungsausgaben (Law)

  ...ch Nummer 2 werden für jede Versichertengruppe mit der entsprechenden Zahl der Versichertenjahre aller Krankenkassen vervielfacht und die Summe dieser Ergebnisse durch die Summe der Versichertenjahre ...

• SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)

  ...chtigte sowie für Eigentümer von Gebäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschriften dieses Ge...

• PodAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ch wird von mindestens einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer abgenommen und benotet. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteili...

• OrthV § 6 Schuhe für Beinamputierte (Law)

  ...chuhe für Beinamputierte sind Schuhe, die nach Material und Aufbau für Beinamputierte besonders geeignet sind. Sie können zusätzlich für den Bedarf des Beinamputierten orthopädisch zugerichtet werden....

• SchwPestV 1988 § 6 (Law)

  ...chädliche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und ihrer amtlichen...

• RAG 21 § 6 (Law)

  ...6 des Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der Berechnung der Renten nach § 2 dieses Artikels zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versic...

• NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)

  ...ch eine in dem Abstimmungsbereich gelegene Gemeinde unverzüglich nach der Bestimmung des Abstimmungstags mit der Durchführung der Briefabstimmung zu betrauen; über diese Anordnung sind der Gesamtabsti...

• TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)

  ...chnisch und organisatorisch sicherzustellen oder b) die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilt...

• UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)

  ...ch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur verfügt werden, wenn das Finanzamt nach Durchführung des im § 7 vorgesehenen Verfahrens Verfügungen über das Guthaben genehmigt. (2) Ebenso darf...

• WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)

  ...chend von § 5 kann die Prüfung in verkürzter Form nach den §§ 8a, 13 bis 13b der Wirtschaftsprüferordnung abgelegt werden.

• WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...ch schriftlich mit. (3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche beric...

• WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)

  ...ch des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). (2) Stirbt ein zu berücksichtigendes Haushaltsm...

• VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)

  ...chließen sowie 3. Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten. ...

• VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er oder sie eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaussch...

• TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)

  ...chriftlich zu bestätigen. Sie muss mit der Einwilligung gleichzeitig erklären, dass die Spende verwendbar ist, sofern sie nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebrauch macht. (2) Die spe...

• PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...