VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Law)

...ch oder eine gerichtliche Entscheidung im familiengerichtlichen Verfahren dienen. (3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kind...

SGB 8 § 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (Law)

...84 Absatz 2, 3 und 6 des Zehnten Buches entsprechend. (3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht a...

SGB 8 § 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (Law)

...chtlichen Verfahren (§§ 50 bis 52) gilt § 86 Absatz 1 bis 4 entsprechend. Für die Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen einen jungen Menschen, der zu Beginn des Verfahrens das 18...

SGB 8 § 87d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen (Law)

...ch der Pfleger oder Vormund seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Für die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein (§ 5...

SGB 8 § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Law)

...chen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird. (2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind ...

Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

...chein zu einer außerhalb eines Schlachthofes erfolgten Notschlachtung eines frisch verletzten Tieres nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VI ...

BÄO § 3 (Law)

...chend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger...

BADV § 3 Bodenabfertigungsdienste (Law)

...chränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach Absatz 5 auf drei Jahre. (7) Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 1 können einmalig um weitere zwei Jahre, Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach...

BargeldPrüfV § 3 Meldepflichten (Law)

...ch den Absätzen 2 und 3 sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. Die elektronische Form im Sinne des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht erforderlich. Die Deutsche Bunde...

AltautoV § 3 Rücknahmepflichten (Law)

...cht. (3) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, einzeln oder gemeinsam, selbst oder durch Beauftragung Dritter flächendeckend Rückgabemöglichkeiten durch anerkannte Rücknahmestelle...

AMVerkRV § 3 (Law)

...chen, als Implantate sowie als Aerosole bis zu einer mittleren Teilchengröße von nicht mehr als 5 mym zur unmittelbaren Anwendung am oder im Körper in den Verkehr gebracht we...

AtStrlSV § 3 (Law)

...chführung und Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, insbesondere für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften und der betrieblichen Festleg...

AAppO § 3 Famulatur (Law)

...chen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeleistet werden. Eine Ableistung in Abs...

AbwasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...che Schaltpläne lesen, 7. Sicherungen, Sensoren, Messeinrichtungen, Beleuchtungsmittel und Signallampen prüfen und austausch...

BeschMechAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...chbehandeln von unbeschichteten und beschichteten Oberflächen, 12. Regeln von Produktionsprozessen, ...

BienSeuchV § 3 (Law)

...chten, dass sich die Amerikanische Faulbrut, die Acariose (Milbenseuche), die Varroatose, der Kleine Beutenkäfer oder die Tropilaelaps-Milbe ausgebreitet hat oder ausbreitet, kann die zuständige Behör...

EVO § 3 Züge (Law)

...ch Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge.

ChemG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das...

DGBankUmwG § 3 Aktien (Law)

...chaft lauten vorbehaltlich künftiger Satzungsänderungen auf den Namen.