• SeeRVertO 1986 § 10 Öffentliche Aufforderung (Law)

  ...ufforderung an alle Schuldner, die außer dem Antragsteller für einen Anspruch aus dem Ereignis haften und deren Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens durch das Verteilungsverfahren beschränkt wor...

• NaturwMechAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• PsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...ungskommission zu unterzeichnen. Lautet die Note "mangelhaft" oder "ungenügend", so sind die Gründe anzugeben und in die Niederschrift aufzunehmen.

• RöV 1987 § 10 Zulassungsschein (Law)

  ...ungen und Störstrahlern die Bezeichnung der dem Strahlenschutz dienenden Ausrüstungen, 4. inhaltliche Beschränkungen, Auflagen und Befristun...

• TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

  ...ummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 in Fällen, in denen die Übermittlung der Überwachungskopie an den Aufzeichnungsanschluss ausnahmsweise nicht möglich ist, unverzüglich nachträglich überm...

• TKG 2004 § 10 Marktdefinition (Law)

  ...uwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produ...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  ...urschutzgebietes „Ederseeufer bei Herzhausen" am rechten Ufer von See-km 8,00 bis See-km 8,80. Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 bleibt § 14 Absatz 2 unberühr...

• VulkAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reifen- und Fahrwerktechnik (Law)

  ...ufgaben wird mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentiert. Durch die Durchführung der Arbeitsaufgaben und deren Dokumentation sollen die Prüflinge zeigen, dass sie Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter...

• WVG § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...ur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser, Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen Verband durch...

• ZAG § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

  ...ung Gebrauch gemacht wird oder wenn ausdrücklich auf sie verzichtet wurde. (2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes...

• Wabau-AusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• WeinV 1995 § 10 Hektarertragsregelung (Law)

  ...100 Liter Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost = 100 Liter Wein, 3. 100 Liter Jungwein = 100 Liter Wein. ...

• UrhG § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (Law)

  ...utzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gil...

• SiebdrAusbV 2011 § 10 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

  ...usatzqualifikation Tampondruck nachweisen, dass er mehrfarbige Tampondruckprodukte unter Einbeziehung der Vorstufe und Formherstellung fertigen kann; 2. ...

• SLV 2002 § 10 Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten (Law)

  ...undesministerium der Verteidigung kann die Anrechnung von Zeiten im Sinne des Satzes 3 zulassen, sofern Reservistinnen und Reservisten Aufgaben wahrnehmen, die zumindest ihrem Dienstgrad und den Aufga...

• StGB § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...ugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

• SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)

  ...ung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

• TfV § 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen (Law)

  ...uskunft unter den in Anlage 10 Nummer 2 aufgeführten Voraussetzungen und zu den darin im Einzelnen genannten Daten zu erteilen. (7) Dem Triebfahrzeugführer ist auf Antrag schriftlich Auskunf...

• TierpflAusbV 2003 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich is...