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SchfHwG § 8 Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (Law)
(1) Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist, wer von der zuständigen Behörde für einen Bezirk bestellt ist. (2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gehören als Gewerbetreibende...
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SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)
...ganen des sozialistischen Einzelhandels Aufgaben der Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertragen, insbesondere die a) ...
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PMElekPrV § 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellu...
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ProdTechAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...5 Prozent, 2. Prüfungsbereich Produktionsprozesse 30 Prozent, ...
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OrthV § 8 Handschuhe für Armamputierte (Law)
Handschuhe für Armamputierte werden auch als Paar geliefert. Bei der Erstausstattung wird die doppelte Zahl geliefert. Können einseitig Armamputierte eine Prothese nicht tragen, erhalten sie für die H...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...gangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht ...
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PStV § 8 Prüfung der Staatsangehörigkeit (Law)
...gabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz oder ...
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RAG 21 § 8 (Law)
...5 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einf...
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NAV § 8 Betrieb des Netzanschlusses (Law)
(1) Netzanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers. Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforde...
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WODrittelbG § 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...5 entsprechend. (2) Jedes vorgeschlagene Ersatzmitglied ist in dem Wahlvorschlag unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung neben dem Bewerber aufzuführen...
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WoEigG § 8 Teilung durch den Eigentümer (Law)
...5, 6, § 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam.
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TfV § 8 Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins (Law)
...gaben ändern. Bei einer Änderung der Angaben ist ein neuer Triebfahrzeugführerschein auszustellen; der bisherige Triebfahrzeugführerschein ist von seinem Inhaber bei der zuständigen Behörde abzugeben....
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WasSiG § 8 Verwendung der Anlagen (Law)
Die auf Grund des Verpflichtungsbescheides gebauten Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu anderen als den in § 1 genannten Zwecken verwendet werden. Die Zustimmung nach Satz 1 d...
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PBV § 8 Wahlrecht für Kapitalgesellschaften (Law)
...5 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3a nu...
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StrabBlPV § 8 Anmeldung zur Prüfung (Law)
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist vom Bewerber an die zuständige Technische Aufsichtsbehörde zu richten. Maßgebend für die Zuständigkeit ist der Sitz des Straßenbahnunternehmens, bei dem de...
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SoftwareentwAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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TechFachwPrV § 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...gabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
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StVollzG § 8 Verlegung. Überstellung (Law)
...ganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist. (2) Der Gefangene darf aus wichtigem Grund in eine andere...
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ZAG § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)
...gang des vollständigen Antrags mit, ob die Erlaubnis erteilt oder abgelehnt wurde. (5) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz ...
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TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 720) Der vorläufige Führerschein ist auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen: ...