• BFStrMG § 5 Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner (Law)

  ...sverordnung nach Satz 2 kann vorgesehen werden, dass im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse des Fahrzeuges die Maut nach dem Höchstsatz berechnet werden kann.

• Biokraft-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)

  ...Standort diese Werte erreichen können, es sei denn, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausga...

• EUBeitrG § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen (Law)

  ...s Verbindungsbüro dem Mitgliedstaat alle Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1 voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die Vollstr...

• EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...sschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. (2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist ...

• EmsLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...Schiffsführung hat ein einwandfreies und sicheres Lotsengeschirr gemäß Kapitel V Regel 23 SOLAS auszubringen. Sie hat für eine ausreichende Überwachung des Lotsengeschirrs, für Hilfestellung beim an B...

• EnEV 2007 § 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien (Law)

  ...Speicherung selbst genutzt und nur die überschüssige Energiemenge in ein öffentliches Netz eingespeist wird. Es darf höchstens die Strommenge nach Satz 1 angere...

• BSV 1999 § 5 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

• BtMG 1981 § 5 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...ssigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellscha...

• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...sidentin bestimmt den Geschäftskreis der Markenstellen und Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Markenabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierun...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ...

• BRGO 1966 § 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten (Law)

  ...srat wählt ohne Aussprache für ein Jahr aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. (2) Endet das Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten vorzeitig, so soll inn...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegen...

• FahrschAusbO 2012 § 5 Praktischer Unterricht (Law)

  ...ssen A1 und B möglichst abgeschlossen sein, bevor mit den besonderen Ausbildungsfahrten begonnen wird. Dies gilt auch für den Ersterwerb der Klasse A ohne Vorbesitz der Klasse A2 sowie der Klasse A2 o...

• FinAusglG 2005 § 5 Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Länder (Law)

  ...sgleich durchgeführt wird (Ausgleichsjahr), ihre Ausgleichsmesszahl übersteigt. (2) Ausgleichsberechtigt sind die Länder, deren Finanzkraftmesszahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmesszahl ...

• FleiAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betrie...

• FPStatG § 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva (Law)

  ...Stand der Schulden bei Kreditinstituten und inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche Unternehmen oder Kreditinstitute sind, und bei natürlichen und juristischen Personen des Auslandes, soweit s...

• FrSaftV 2004 § 5 Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...s Erfrischungsgetränk darf nur so hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, dass im Enderzeugnis Koffein mit einem Gesamtgehalt, einschließlich der aus anderen Zutaten stammenden Gehalte, nicht...

• HZvG 2002 § 5 Beiträge (Law)

  ...schaftlichen Zusatzversicherung beträgt 4,5 vom Hundert des Arbeitsentgelts aus der die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet. Als...

• GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)

  ...sstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehrt, auch wenn es in einem inländischen Schiffsregis...

• GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)

  ...5 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder ...