• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsquali...

• AbfVerbrG 2007 § 7 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chutz, Bau und Reaktorsicherheit nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung die Gebührenschuldnerschaft abweichend von den Vorschriften des Bundesgebühreng...

• BBiG 2005 § 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit (Law)

  ...ch Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einricht...

• BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

  ...che Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Da...

• BeurkG § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen (Law)

  ...chwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war, einen rechtlichen Vorteil ...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  ...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.

• BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)

  ...chtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...ch § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist erford...

• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...chlossen hat; alternativ kann ein Studium in anderen als den genannten Fächern anerkannt werden, wenn die Ausbildung in diesem Fach im Hinblick auf die Aufgabenstellung, der sich der oder die Sachvers...

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  ...cher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebna...

• BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)

  ...chend von Satz 1 Nr. 1 darf ein Bewerber zur Prüfung auch drei Monate vor Erreichen des Mindestalters zugelassen werden.

• BföV § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...chtigten nicht zu erwarten ist, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen, oder 3. freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Le...

• Biokraft-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...ck der Herstellung von Biokraftstoffen muss bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 1. gemäß den B...

• BKAG 1997 § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (Law)

  ...chrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betrof...

• DPMAV 2004 § 7 DIN-Normen (Law)

  ...chienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• EBBAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durch...

• EnEV 2007 § 7 Mindestwärmeschutz, Wärmebrücken (Law)

  ...ch Maßgabe des jeweils angewendeten Berechnungsverfahrens zu berücksichtigen. Soweit dabei Gleichwertigkeitsnachweise zu führen wären, ist dies für solche Wärmebrücken nicht erforderlich, bei denen di...

• ErbStG 1974 § 7 Schenkungen unter Lebenden (Law)

  ...cht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt. (4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlos...

• BSV 1994 § 7 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Law)

  ...chaftlichen Rentenversicherung 87.600 Deutsche Mark jährlich und 7.300 Deutsche Mark monatlich. Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch...

• ButtV 1997 § 7 Prüfung der Handelsklasse (Law)

  ...chadet des § 6 Abs. 3, folgende Eigenschaften zu prüfen und zu bewerten: 1. die sensorischen Eigenschaften Aussehen, Geruch, Geschmack und Te...