• BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  ...Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Bundesministerium für Umwelt, Nat...

• BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)

  ...bnis kann als Donaukapitänspatent (Anlage 8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Be...

• BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

  ...betriebnahme nach dem Einbau, bei Erneuerungen oder Verlängerungen des Gemeinschaftszeugnisses (ausgenommen nach § 2.09 Nummer 2 des Anhangs II) sowie nach jedem Umbau am Schiff, der die Betriebsverhä...

• BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

  ...bmessungen der Tabelle erfolgen. 2. Die Überlappung der Stenge mit dem Mast muss mindestens das Zehnfache des vorgeschriebe...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)

  ...besondere eine DGPS-Antenne, muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

• BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)

  ...ber die Verwendung nach Satz 1 trifft die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag ist über die beabsichtigte Verwendung zu unterrichten. Er kann durch Beschluß verlangen, daß die Verwendung beendet wi...

• EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)

  ...bruar des folgenden Jahres fällig. (6a) Abweichend von den Absätzen 3 bis 6 haben Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben....

• EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

  ...ben. Personen, die unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über einen Transportnetzbetreiber oder ein Transportnetz ausüben, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über ein Unter...

• ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb von spezifischen Vorräten dürfen jedoch nicht übertragen werden. Die übertragenen Aufgaben können von den Unternehmen nicht weiterübert...

• BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)

  ...betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundeskanzleramtes kann die Behördenleiterin oder der Behördenleiter des Bundesnachrichtendienstes ...

• EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt je Stunde 3,46 Euro. (2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt je Stunde Tauchzeit ...

• DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)

  ...bfallherkunft (Abfallerzeuger oder Einsammlungsgebiet), 2. Abfallbeschreibung (betriebsinterne Abfallbezeichnung, Abfallschlüssel und Abfall...

• DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)

  ...ber die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  ...Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmel...

• EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)

  ...bs. 1 Nr. 2). (2) Der Oberbau muß beim Neubau und bei der Erneuerung zusammenhängender Gleisabschnitte...

• ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)

  ...bs. 1 bei jeder Butterprobe die Anforderungen des § 5 Abs. 1 bis 4 und des § 6 Abs. 1 erfüllt werden. (2) Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutte...

• BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

  ...beneinander angesetzt werden. Bei der Berechnung des Höchstbetrages für die Kosten von Verwaltungsleistungen, die bei baulichen Änderungen nach § 11 Abs. 4 bis 6 erbracht werden, sind Satz 1 und Satz ...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertret...

• BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...blic Administration – Police Management)“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Einstellungsbehörde ist das Bundespolizeipräsidium. Im Übrigen gilt § 14 der Bundeslaufbahnverordnung.

• Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.