StRSaarEG § 4 (weggefallen) (Law)

PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formb...

PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)

...8) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen ist Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 die maßgebliche Vorschrift für die Anforderungen an die fachliche Eignung. Die Absätze 2 bis 5 und 7 gelten mit Ausn...

PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

(1) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber alle juristischen und natürlichen Personen beitreten, die Eigentümer, Pächter oder Betriebsführer von Eisenbahnen, Straßenbahnen, Schienenwegen oder son...

ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

RechPensV § 4 Zusätze (Law)

(1) Wird in den Formblättern für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung und in den folgenden Vorschriften der Zusatz "Brutto" verwendet, sind die Posten, Unterposten und Angaben eins...

RindTbV § 4 (Law)

Ist das Ergebnis der Tuberkulinprobe bei einem Rind zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder der Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG, so...

SchKiSpV § 4 (Law)

(1) Zur Sicherung eines dem Alter der Schüler, Lehrlinge und Kinder entsprechenden vollwertigen und abwechslungsreichen Mittagessens sind den ernährungsphysiologischen Anforderungen entsp...

ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...8. Kontrollieren von textilen Fertigungsprozessen und Prüfen von Kenndaten, 9. Branchenspezif...

SchRG § 4 (Law)

(1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum a...

SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

(1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die aufgrund eines Überlassungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzun...

WSG § 4 Unterkunft (Law)

Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch n...

VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...8 nachzuweisen.

VwGO § 4 (Law)

Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach §...

VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...8 nachzuweisen.

URaG § 4 Altanlagen (Law)

...8; nach seinem Art. 15 am 29.3.1991 in Kraft getreten)

ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

(1) Die in Form von Stundengebühren zu erhebenden Kosten sind für jeden Beamten nach der Dauer seiner Beteiligung an der kostenpflichtigen Amtshandlung zu berechnen. Zur kostenpflichtigen Amtshandlung...

DüMV 2012 Anlage 1 (zu § 1 Nummer 11, § 3 Absatz 1, § 6 Absatz 3, § 8 Absatz 3 und 4) (Law)

...8 [Harnstoffderivat] 28 % N Gesamtstickstoff, Nach Spalte 5 ...

Biokraft-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3203 - 3208; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...