• KapMuG 2012 § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags (Law)

  ...3. nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder 4. der Musterve...

• KerIndAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8, 9, ...

• MalerLackAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 10 bis 1...

• MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...§ 5, 2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6, eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6a Absatz 2 eine M...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• LuftVStG § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Abweichend von Satz 2 verbleibt die örtliche Zuständigkeit für Luftverkehrsunternehmen, die ihr...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

• LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörde ist das Auswärtige Amt. Ihm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anw...

• LAP-hDBiblV § 3 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbibliotheken (Law)

  ...§§ 14 bis 17 erfüllt werden, als Ausbildungsbibliotheken anerkennen.

• LAP-mDBNDV § 3 Ausbildungsleitung (Law)

  ...3) Die Ausbildungsleitung führt regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern sowie mit den Ausbilderinnen und Ausbildern durch.

• LAP-mDVerfSchV § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihm obliegen die Bedarfsermittlung, die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärt...

• LAP-mftDBwV § 3 Einstellungsbehörden (Law)

  Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

• LeasFachwirtPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...§ 6 schriftlich und mündlich nach Maßgabe der §§ 4 und 5 durchzuführen. (3) Die einzelnen Prüfungsteile können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dab...

• RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

  ...§ 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes; ...

• RVermG § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen (Law)

  ...§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgesetzliche Verwaltungsaufgabe eines Landes...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

• SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

• PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 Nummer 2, 3 und 5 oder in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalt...

• SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Brandschutz- und baurechtliche Überwachung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlicher Einrichtungen, 4. ...

• SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)

  ...3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als drei und bis zu 100 Sauenplätze haben, die Schweine nach den An...