• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (...

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...

• BewachV 1996 Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  ...123, §§ 185ff., §§ 223ff., § 239, § 240, §§ 244ff. StGB) - vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) ...

• BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)

  ...1 1916 bis 31.3.1924 7,7 7,4 6,1 6,1 6,0 ...

• BewG§39DV 3 Eingangsformel (Law)

  ...1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

• EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...1.2 bis 1.6 dürfen bei Geschwindigkeiten bis 160 km/h auch nach den folgenden Tabellen ermittelt werden: 2.1 Schwingung und Auslenkung (zu 1.2 und 1.3) ...

• ErbStDV 1998 Muster 3 (§ 4 ErbStDV) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2664 - 2665; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FPersV Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  ...1914 - 1916

• IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...11 Anschlagen, Sichern und Transportieren (§ 11 Abs. 1 Nr. 11) ...

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  ...1. Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, ...

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  ...12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen un...

• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  ...1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. ...

• SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)

  ...1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit A...

• SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)

  Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit e...

• SGB 3 § 37c (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus. (2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermit...