• TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...und in noch geschlossenen Kleinverkaufspackungen mit unbeschädigten und vorschriftsmäßigen Steuerzeichen aus dem Lager oder zum Verbrauch im Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werde...

• TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zur Sicherung des Steueraufkommens u...

• TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelh...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist der Händler. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm...

• TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...und 41 der Systemrichtlinie Tabakwaren, die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende abgegeben werden, von der Steuer zu befreien und die no...

• SchaumwZwStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...und die dazu ergangenen Vorschriften; 2. beim Eingang von Schaumwein im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftsware aus Dr...

• SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...und 41 der Systemrichtlinie Schaumwein, der zum unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien und die notw...

• SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

  ...und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsprechende Anwendung.

• WHG 2009 § 1 Zweck (Law)

  ...undlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

• WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung (Law)

  (1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. ...

• WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (Law)

  (1) Erlaubnis und Bewilligung können für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden,...

• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...und 3. der Benutzer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzu...

• WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)

  ...und keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 bescheinigt. (3) Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigu...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  ...und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch...

• WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)

  ...und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht einigen können.

• WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer (Law)

  ...undheit und die zulässige Nutzung des Meeres auszuschließen und 3. bestehende und künftige Möglichkeiten der nachhaltigen Meeresnutzung zu e...

• WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)

  ...und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden; zu einem guten mengenmäßigen Zustand gehört insbesondere ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung. ...

• WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)

  ...und 2 hat die zuständige Behörde die Einstellung oder die Beseitigung der Erschließung anzuordnen, wenn eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen oder eingetreten ist und ...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und 3. Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die...

• WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

  ...und 3. Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderunge...