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SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)
...laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund haben den persö...
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SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)
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SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)
...Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenomme...
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SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)
...lante Maßnahme erfüllt und die Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet, 2. ...
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SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)
...8a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. (2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistu...
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SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)
...lagen sind zu erstatten. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande,...
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SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
...8a, 4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu...
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SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...lauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betr...
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SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)
...langen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorg...
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SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)
...8 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfängers, 3. für die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, 2, 3 und ...
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SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)
...8a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder 3. entgegen § 47 eine Anzeige nicht, nicht richtig, n...
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SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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AUV 2012 § 26 Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren (Law)
...lagen nach Absatz 1 Nummer 5 können für die Beförderung des Umzugsguts an den ausländischen Dienstort Auslagen bis zur Höhe der Kosten erstattet werden, die durch eine Einlagerung im Inland entstanden...
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BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)
...lagen in Wohneinheiten, deren Wärmeversorgung ausschließlich über diese Anlagen erfolgt, sowie 5. Einzelraumfeuerungsanlagen, bei denen der ...
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PostG 1998 § 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung (Law)
...lagen zur Verfügung stellt, 3. seine Kostenrechnung innerhalb einer angemessenen Frist in einer Form ausgestaltet, die es de...
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BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)
(1) Die Druckausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen....
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BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)
...lagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (3) § 1 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.
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ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
(1) Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die...
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AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)
...lage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten werden.
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AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)
...lassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.