SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)

...22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen. (4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das...

SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...beschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. ...

SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...berechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...Bundesrates die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 auf eine Bundesoberbehörde übertragen. (5) Die aufsichtführenden Stellen sind berechtigt, die Wahrnehmung der Aufgaben b...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...b Absatz 3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...ber die genauen Anschriften übermittelt werden. (7) Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arb...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...bsatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesdate...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. (2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt wor...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...BGBl. I 2017, 187 — 192) ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...B G B G B K B T B u w e w ...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...BGBl. I 2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...BGBl. I 1988, 2227; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. ...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...BGBl. III 7601-6-8, S. 91 (Auf 1 Mitglied kommen Arbeitsunfähigkeitstage) ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...Beförderung, 2. auf den in Nummer 1 genannten Fahrzeugen, soweit die Stoffe zu Zwecken des Fahrzeugbetriebes aufbewahrt werden, ...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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