• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...l noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren...

• OWiG 1968 § 2 Sachliche Geltung (Law)

  ...lt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

• ParkettlAusbV 2002 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...ldung dauert drei Jahre.

• PostPersRG § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht (Law)

  ...lichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr gelei...

• RöV 1987 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lage 2 Nr. 1.1, Röntgeneinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 und 6 und Störstrahlern nach Anlage 2 Nr. 5 zur höchsten Ortsdosisleistung und bei Röntgenstrahlern nach Anlage 1 und Anlage 2 Nr. 1.2...

• SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)

  ...llung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden berec...

• SchwPestV 1988 § 2 Impfverbot (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der Schweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für wissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen genehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfu...

• SeeSchStrO 1971 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...llen, insbesondere Hölzer, Rohre, Faltbehälter, Sinkstücke oder ähnliche Schwimmkörper. Im Falle ihrer Fortbewegung gelten sie als geschleppte Fahrzeuge oder Gegenstände im Sinne von Regel 24 Buchstab...

• RHmV 1994 § 2 Zusammengesetzte und weiterverarbeitete Lebensmittel (Law)

  ...Lebensmittel ergibt. (2) Für weiterverarbeitete Lebensmittel gelten, sofern keine speziellen Höchstmengen für sie festgesetzt sind, die Höchstmengenregelungen derjenigen Lebensmittel, aus de...

• SchSV 1998 § 2 Selbstkontrolle (Law)

  ...llen überprüft, im Betrieb gewonnene Erkenntnisse sowie andere wichtige hierzu zur Verfügung stehende Informationen und Unterlagen einschließlich der Aufzeichnungen der mit der Bedienung des Schiffes ...

• TWirtAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung Landwirtschaft vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1142) als erstes ...

• UmwStG 1995 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)

  ...2 Das Gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, so gilt Absatz 1 Satz 1 für d...

• TierSchlV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lachten außerhalb eines Schlachthofes, soweit das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers für den privaten häuslichen Verbrauch gewonnen und verwendet werden soll. ...

• TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)

  ...lassungsnummer im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer de...

• WeinG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Lage: eine bestimmte Rebfläche (Einzellage) oder die Zusammenfassung solcher Flächen (Großlage), aus deren Erträgen gleichwertige Weine gleichartiger Geschmacksrichtungen hergestellt zu werden pflegen...

• VulkAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...lt werden. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 27a...

• SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind, ...

• SportbootVermV-Bin2000 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch § 38 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, ...

• SprengG 1976 § 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe (Law)

  ...losionsgefährlich ist. Erweist er sich als explosionsgefährlich, erlässt die Bundesanstalt vor Ablauf der genannten Frist einen Feststellungsbescheid. Entsprechendes gilt, wenn ihr auf andere Weise ei...

• StrabBO 1987 § 2 Grundregeln (Law)

  ...lagen, Fahrzeuge oder Teile davon gelten als erfüllt, 1. wenn die Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon hinsichtlich ihrer Beschaffenhe...