LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...3. einem Wendezeiger oder einem Kreiselhorizont und 4. einer Scheinlotanzeige. ...

PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...3, 1536 - 1537; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

...3 genannten Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind. (3a) Personen, die nach Vo...

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...lachteter warmblütiger Landtiere, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie alle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpe...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...33 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Besc...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...langt werden kann. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eing...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...lag einer Gewerkschaft muss von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 27 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschla...

MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...lag kann für jede Bewerberin oder für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 de...

MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

...lagen werden. § 29 Abs. 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Abstimmungsvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Numme...

MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...lag der leitenden Angestellten insgesamt Bewerberinnen und Bewerber enthalten muss. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. (3) Der Hauptwahl...

MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...lauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Hauptwahlvorstand u...

MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...lauf der in § 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). ...

MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...lag dieser Sitz zufällt. (2) Wenn ein Wahlvorschlag insgesamt weniger Bewerberinnen und Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgen...

MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...lakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. ...

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...lagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Fami...