• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...kapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird. (5) Nicht umfasst von den Absätzen 3 und 4 sind Vergütungen, die durch Tarifv...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land geke...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...kontrolle und der Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Erfüllung ihrer gutachterlichen Aufgaben verfügen. (2) Die Tätigkeit als Umweltgutachter ist keine gewerbsmäßige Tätigkeit...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...kostenbewußtes Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er volks- und betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt und wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. D...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...können zu den in § 1 genannten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung mit Bau- und Betriebsstoff...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...ktenkundig angebahnt worden ist, b) der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude ...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...K), wenn eine abgeschlossene Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau, b) als F...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...kannt macht. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG. ...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. ...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  ...kt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...keit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschut...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  ...ksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...keiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft...

• AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)

  ...ktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss für das nach dem 31. Dezember ...

• BImSchV 41 § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...Kopie vorzulegen; die Vorlage der Nachweise über die gleichwertige Anerkennung hat vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung könne...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...kanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand einzureichen. Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit. (4) Ein An...

• LAP-hADV 2004 § 14 Fach- und Sprachprüfungen (Law)

  ...ker- und Europarecht, 4. Rechts- und Konsularwesen, 5. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...ktische Ausbildung erworbenen Kenntnisse. Das Erkennen von Zusammenhängen und die Fähigkeit zu selbständiger Arbeit sollen gefördert werden. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen 1020 Lehrstu...