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BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)
(1) Förderungsfähig sind Bildungsmaßnahmen fachberuflicher und berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förd...
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ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer...
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BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)
Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt,...
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FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
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DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)
...4 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.
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DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
...soweit entfällt im Rahmen der Anzeige nach § 3 sowie der Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 7 eine Prüfung der Einhaltung dieser Beschaffenheitsanforderungen. (3) Bei Arbeitskammern und ihr...
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EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)
...sonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.
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EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)
...sort und Anschrift der Prüfungsteilnehmer erheben und verwenden. Die Daten sind spätestens zwei Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung zu löschen.
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FSaatHerkV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
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FlechtwAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Korbwaren, ...
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GOT § 4 Abweichende Gebührensätze (Law)
...sonstige Leistungen, soweit diese auf Grund der Kastration oder Sterilisation erforderlich werden oder üblicherweise im Zusammenhang mit einem solchen Eingriff erbracht werden. (2...
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GGVSEB § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten (Law)
...so gering wie möglich zu halten. (2) Bilden die beförderten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr für andere, insbesondere soweit gefährliches Gut bei Unfällen oder Unregelmä...
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IntFamRVG § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen (Law)
...4 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 24 Abs. 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausnahmsweise nicht von einer deutschen Übersetzung begleitet, so veranlasst die Zentrale...
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JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)
...46 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (6) Anträge und Erklärungen kö...
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MarkschBergV § 4 Vermessungen über Tage (Law)
...sowie im Bereich des Festlandsockels ist die Ortsbestimmung mit Hilfe der nichtnavigatorischen Funkortung oder der Satellitengeodäsie durchzuführen. (3) Bei der Fortführung von Messungen ist...
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MechatronikerAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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MKUServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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ModellBTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung gliedert sich wie folgt: Absc...
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MusikfachhAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin gliedert sich wie folgt...
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PharmIndMstrFortbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorsc...